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Inhalte zu Europa, Migration, Wirtschaftsstandort Deutschland

Europa

• Für ein Europa, das Prioritäten setzt

  • Mehr Europa nur bei klarem Mehrwert (Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion, Digitalisierung, Verteidigung)
  • „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“: Marktbasierte Instrumente und Technologieoffenheit
  • Bürokratieabbau: EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check, Normenkontrollrat, Bürokratiebremse („One in, two out“)
  • Unterstützung von Mittelständlern (Anpassung der Definition von KMU, höhere Schwellenwerte für öffentliche Aufträge)

• Handlungsfähigkeit der EU stärken

  • Reform der Institutionen und Arbeitsweisen
  • Subsidiarität konsequent beachten
  • Rechtsstaatlichkeit in Europa wirksamer verteidigen

• Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik

  • Unterstützung von Beitrittskandidaten (z. B. Westbalkan, Ukraine, Moldau) mit Zwischenstufen
  • Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen
  • Türkei: Strategischer Partner, aber kein Beitritt möglich
  • Dialog mit Nachbarstaaten und Ausbau der Beziehungen (z. B. Naher Osten, Nordafrika)

Migration

• Illegale Migration stoppen

  • Grenzkontrollen und modernste Grenzsicherungstechnik (Drohnen, Wärmebildkameras)
  • Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
  • Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen
  • Abschaffung des subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene
  • Rücknahmeabkommen und Ausweisung sicherer Herkunftsländer

• Humanitäre Verantwortung

  • Reform des europäischen Asylrechts: Konzept sicherer Drittstaaten
    • Asylverfahren in Drittstaaten durchführen
    • Begrenzte Kontingente für besonders schutzbedürftige Menschen
    • Stärkung des EU-Außengrenzschutzes durch Frontex mit mehr Personal und Befugnissen

• Integration von Flüchtlingen

  • Ukrainische Flüchtlinge: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld
  • Förderung von Arbeit und Sprachkenntnissen („on the job“)

Wirtschaftsstandort Deutschland

• Steuerlast verringern

  • Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 % senken
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Entlastung bei Einkommensteuer (Grundfreibetrag erhöhen, Spitzensteuersatz anheben)

• Bürokratieabbau und Modernisierung

  • Bürokratie spürbar abbauen
  • Einfachere Regelungen für Unternehmensnachfolge

• Arbeitsrecht modernisieren

  • Flexible Arbeitszeitgestaltung: Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
  • Rechtssicherheit für mobiles Arbeiten und Homeoffice
  • Förderung grenzüberschreitender mobiler Arbeit in der EU

• Resilienz stärken und Freiräume schaffen

  • Förderung von Innovationen und Exporte
  • Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent